Hula Blitz

Freiheit statt Angst – Demo in Berlin

“Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn”

Der Überwachungswahn und Datenmissbrauch durch Staat und Wirtschaft wird nimmt immer mehr zu. Deshalb rufen Bürgerrechtler/innen am 12. September 2009 zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ in Berlin auf. Die Demo startet um 15 Uhr am Potsdamer Platz und ist ein Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“, an dem weltweit Menschen gegen Überwachung demonstieren.

Die Speicherung der Kommunikation, von Geldtransaktionen, Bewegungsprofilen, Krankheitsdaten, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten und weiteren Daten hat nicht nur in Deutschland massiv zugenommen, sondern auch in vielen andren Ländern. Gerechtfertigt werden dieses Vorgehen mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Bekämpfung der Kriminalität. Da die Daten allerdings ohne begründeten Verdacht und nicht gezielt nur bei einigen Personen erhoben werden, sondern direkt von über 82 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, steigt der Eindruck der Überwachung eines ganzen Volkes immer mehr. Über 82 Millionen Terrorverdächtige und Kriminelle sollen also in Deutschland leben. Und da gibt es keine Ausnahmen, alle sind betroffen, ob Schüler, Ärzte oder Anwälte, Patienten, Journalisten, Rentner, politisch Aktive und inaktive Leute genauso wie Verbraucher oder Arbeitnehmer, alle Bürger werden rücksichtslos und ohne Begründung massenüberwacht.

In unserem digitalen Zeitalter, in dem fast jeder ein Handy besitzt, über einen Internetanschluss verfügt, gleich mehrere Payback- und Rabattkarten mit sich rumträgt, ist die Erfassung unserer Daten umso leichter. Viele Leute machen sich um den Umgang mit Ihren persönlichen Daten keine Sorgen und geben freiwillig einige Ihrer Daten preis. Doch das ist nicht alles, ob Überwachung am Arbeitsplatz oder im Privatleben, alles wird überwacht, registriert und kontrolliert. Jeder Anruf, jede Email, wohin wir fahren, für was wir uns interessieren, wo wir uns in welchen Gruppen engagieren, mit wem wir befreundet sind, was wann und wo wir einkaufen und vieles mehr, darüber können sich Staat und Wirtschaft ein immer besseres Bild machen.
Diese Demo soll die Menschen für das Thema sensibilisieren und zugleich die Folgen einer derartigen Überwachung aufzeigen. Außerdem sollen die Leute ein starkes Zeichen setzen und für Ihre Grundrechte und eine gerechte Gesellschaft eintreten und demonstrieren.

Die Folgen

Die Folgen von Überwachung liegen auf der Hand und werden in unzähligen Büchern noch als Utopie dargestellt. 1984 von George Orwell ist das beste Beispiel dafür. Doch der Staat sollte dieses Buch nicht als Gebrauchsanweisung benutzen, denn mittlerweile sind wird nicht mehr weit entfernt von einem Überwachungsstaat. Der gläserne Bürger existiert bereits schon. Nicht in der orwellschen Form, aber er ist auf dem besten Wege dahin. Oft auch durch Unwissenheit oder Desinteresse verursacht, denn der Staat betreibt über die Kürzung der Grundrechte keine Aufklärungskampagnen und das allgemeine Interesse an Politik sinkt immer weiter .

Die Meinungs- und Informationsfreiheit wird durch die Datensammelwut angegriffen, sowie die freie und unabhängige Arbeit der Medien (z. B. Journalisten), von Ärzten (z. B. Schweigepflicht), Priestern, Rechtsanwälten, Gewerkschaftern und Mitarbeitern von Beratungsdiensten. Vor allem diese zivilgesellschaftlichen Berufsgruppen und Organisationen sind der Kontrolle und Überwachung durch den Staat ausgeliefert.

Nicht nur, dass ein ganzes Volk potenziell verdächtigt wird und Unmengen an Informationen angesammelt werden, die auch keine besseren Schutz vor Kriminalität leisten; hinzukommend werden auch jährlich Milliarden von Steuergeldern dafür ausgegeben. Wir zahlen quasi dafür uns überwachen zu lassen. Die Bekämpfung von Kriminalität lässt sich nicht durch das Misstrauen des Staats in seine Bürger bekämpfen sondern durch die Investition in die die Kriminalität verursachenden Probleme wie Armut, soziale Ungerechtigkeit, mangelnde Bildung usw.

Doch die Folgen von Überwachung und der Datenweitergabe sind noch viel tiefgründiger und weitere Infos gibt es hier.
Vor der Bundestagswahl soll noch einmal ein Zeichen gesetzt werden und alle Menschen sind aufgerufen sich dem friedlichen Protest anzuschließen.


Das sind die Forderungen der Demo:

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle: Freiheit statt Angst. Hier gibt es auch weitere und ausführlichere Informationen zum Thema und zur Demo.

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